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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB der xeio printgroup GmbH)

§1 Allgemeines

1. Die hier dargestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil und gelt en für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns den Kunden. Sie werden vom Kunden in vol lem Umfang in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung akzeptiert. 2. Abweichenden, entgegenstehenden oder ergänzenden Allgemeinen Geschäftsbedingung en wird hiermit widersprochen, diese werden auch nicht Vertragsbestandteil. 3. Verbrauch im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, die das Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen, noch ih rer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. 4. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind natürliche oder jur istische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständige n beruflichen Tätigkeit handeln. 5. Kunden im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

 

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die auf dem Internetshop www.xeioprintgroup.com dargestellten und angebotenen Produkte stellen keine rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung ein Angebot abzugeben. Durch anklicken des Buttons "Kaufen" geben Sie ein rechtlich verbindliches , Angebot (eine rechtsverbindliche Bestellun g) dem Warenkorb enthalten Waren ab, diese zum angegebenen Preis kaufen zu wollen. Na ch Absenden Ihrer Bestellung erhalten Sie per EMail eine Auftragsbestätigung, mit der Vertrag zustande kommt. 2. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme unsererseits dar. Auch bei einer telefonischen Bestellung erhalten Sie von uns eine Auftragsbestätigung per EMail mit der der Vertrag dann zustande kommt. 3. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber. Erfolgt die Lieferung an Dritte zu deren Gunsten oder ist der Empfänger der Lieferung durch die Inbesitznahme und weitere Verwendung der Lieferungen in anderer Weise bereichert, so gelten Besteller und Empfänger der Lieferung gemeinsam als Auftraggeber. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis hierfür vorliegt. 4. Bei Bestellung auf Rechnung Dritter unabhängig, ob in eigenem oder fremden Namen gelten Besteller und Rechnungsempfänger gemeinschaftlich als Auftraggeber. Eine spätere Rechnungsänderung nach bereits erfolgter Fakturierung auf Wunsch des Bestellers auf einen anderen Rechnungsempfänger bedeutet den stillschweigenden Schuldbeitritt dieses Rechnungsempfängers. Mit der Erteilung eines solchen Auftrages versichert der Besteller stillschweigend, dass das Einverständnis des Rechnungsempfängers hierfür vorliegt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. 2. Bei Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen einer laufenden Geschäftsbeziehung. Wenn der Wert der Vorbehaltsware die zu sichernden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung um 10 % übersteigt, sind wir zur Freigabe der Vorbehaltsware verpflichtet. 3. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 4. Der Kunde hat uns unverzüglich zu unterrichten von allen Zugriffen Dritter auf die Ware, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 5. Der Kunde hat uns allen Schaden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen. 6. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen. 7. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderung in Höhe des Rechnungsbetrags ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, wenn sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 8. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgte eine Verarbeitung der Ware, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder vermischt wird.

§ 4 Preise, Versandkosten, Zahlung

1. Maßgeblich sind die in unserem Online Shop am Tag der Bestellung genannten Preise. Preisangaben erfolgen nach bestem Wissen. Sollte unsere Internetseite trotzdem einmal einen offensichtlichen Fehler, wie etwa Schreib- oder Rechenfehler aufweisen, gewähren wir dem Kunden ein sofortiges Rücktrittsrecht. Sämtliche Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses, ausschließlich Versandkosten und Zoll. 2. Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten. 3. Preisänderungen sind nur zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem Liefertermin mehr als vier Monate liegen und wir aufgrund einer zwischenzeitlichen Preiserhöhung des Herstellers einen höheren Preis entrichten müssen oder sich die gesetzliche Umsatzsteuer oder Zölle erhöhen. In diesem Fall gilt der am Tage der Lieferung gültige Preis des Verkäufers. Ist der Käufer Unternehmer, bei dem der Vertrag zur Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit gehört, so sind Preisänderungen zulässig, wenn zwischen Vertragsabschluss und Liefertermin mehr als vier Wochen liegen. 4. Versandkosten für Lieferungen an Adressen in Deutschland entstehen nicht. Bei Lieferungen in EU-Mitgliedsstaaten oder Drittländer werden Versandkosten und eventuelle Zollkosten dem Kunden berechnet. 5. Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse, Paypal oder Kreditkarte. Bei bewährter Zusammenarbeit kann die xeio printgroup GmbH auch Zahlung per Lastschrift, Bankabbuchung oder Rechnung anbieten. Die Zahlung ist sofort, rein netto ohne Abzug, fällig. 6. Bitte beachten Sie, dass eine pauschale Bearbeitungsgebühr von € 3,80 zzgl. MwSt. = € 4,52 inkl. MwSt. pro Auftrag erhoben werden muss. 7. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 5 Lieferung

1. Bestellungen werden ausschließlich aus unseren Produktionsstandorten aus Deutschland geliefert. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung des bestellten Artikels an die von dem Kunden angegebene Lieferanschrift. 2. Wir sind zur Erbringung von Teillieferungen dann berechtigt, wenn ein Vertrag über eine Lieferung mehrerer Artikel zustande gekommen ist und es dem Kunden nach den bei Vertragsabschluss erkennbaren Umständen möglich und zumutbar ist, diese entsprechend ihrer Bestimmung auch jeweils einzeln zu gebrauchen.

§ 6 Gefahrenübergang

1. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. 2. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über. 3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.

§ 7 Gewährleistungen

1. Unternehmer müssen die Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und uns erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsrechts bzw. der Mängelrechte ausgeschlossen. Verdeckte Mängel sind uns innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. 2. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistung ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Mängelrügen sind zu richten an:

xeio printgroup GmbH
Ferdinand-Schneider-Straße 2
36043 Fulda
Telefax: +49 (0)9771 63541-50
E-Mail: info@xeio.de

§ 8 Haftungsbeschränkung

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungsgehilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Weitergehende Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund – des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Dies gilt auch für alle Schäden, die von den Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers verursacht werden. 2. Wir haften nur für eigene Inhalte auf der Website unseres Online-Shops. Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht für Verbraucher

Nur Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht, wie in nachfolgender Widerrufsbelehrung beschrieben zu. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag,

1. Alternative: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware oder mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Ware bzw. Waren einheitlich geliefert wird bzw. werden,

2. Alternative: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der aber nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie mehrere Waren im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die Waren getrennt geliefert werden,

3. Alternative: an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat, wenn Sie eine Ware bestellt haben, deren Lieferung in mehreren Teilsendungen oder Stücken erfolgt,

Wenn mehrere der vorstehend bezeichneten Alternativen vorliegen, beginnt die Widerrufsfrist erst zu laufen, wenn Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware oder die letzte Teilsendung bzw. das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns xeio printgroup GmbH, Ferdinand-Schneider-Straße 2, 36043 Fulda, Tel.: 09771 63 541 0, Telefax: 09771 63 541 50, E-Mail: info@xeio.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (Mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns (Adresse eintragen) zurückzusenden oder zu Übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 10 Kundeninformationen

1. Bis zum Zeitpunkt der Abgabe der Bestellung, also bis der Button "Kaufen" angeklickt wird, können Eingabefehler im Rahmen der Bestellung durch den Kunden berichtigt werden. Im Rahmen des Bestellablaufs gibt es keine automatische Erkennung von Eingabefehlern. 2. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss nicht von der xeio printgroup GmbH (www.xeioprintgroup.com) gespeichert und ist daher für die Kunden auf dem Internetshop www.xeioprintgroup.com auch nicht mehr abrufbar. Im Rahmen der Abwicklung der Bestellung erhält der Kunde die Vertragsinformation jedoch per Mail zugesandt. Sollten Sie Fragen zu Ihren Vertragsinformationen haben können Sie sich jederzeit an die xeio printgroup GmbH wenden unter:

xeio printgroup GmbH
Ferdinand-Schneider-Straße 2
36043 Fulda
Deutschland
Telefax: +49 (0)9771 63541-50
E-Mail: info@xeio.de

§ 11 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. Die xeio printgroup GmbH behält sich vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 2 Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt unter Veröffentlichung der geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet auf der Internetseite www.xeioprintgroup.com. 2. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderungen wird gesondert auf die Bedeutung der 2 Wochenfrist hingewiesen.

§ 12 Datenschutzerklärung

Die xeio printgroup GmbH nimmt den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst und hält sich strikt an die Regeln der Datenschutzgesetze insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Personenbezogene Daten werden auf unserem Internetshop nur im technisch notwendigen Umfang erhoben. In keinem Fall werden die erhobenen personenbezogenen Daten verkauft oder aus anderen Gründen an Dritte weitergegeben, die nicht direkt zum Zwecke der Auftragsabwicklung mit der xeio printgroup GmbH zusammenarbeiten. Wir verwenden die personenbezogenen Daten für die Abwicklung von Bestellungen, der Lieferung von Waren sowie für die Abwicklung der Zahlung. Sie haben als Kunde ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung der gespeicherten Daten. Der Kunde kann jederzeit eine Löschung seiner Daten bewirken. Auskunft über den Stand der bei der xeio printgroup GmbH über sie gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten sie unter der E-Mail info@xeio.de . Sofern einer Löschung gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen, werden die Daten gesperrt. Ihr Vertrauen ist uns wichtig. Daher möchten wir Ihnen jederzeit Rede und Antwort bezüglich der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten stehen. Wenn Sie Fragen haben, die Ihnen diese Datenschutzerklärung nicht beantworten konnte oder wenn Sie zu einem Punkt vertieft Informationen wünschen, wenden Sie sich bitte jederzeit an info@xeio.de 

§ 13 Streitschlichtung

Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist die: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl, www.verbraucher-schlichter.de. Wir erklären jedoch hiermit, zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren weder bereit noch verpflichtet zu sein.

§ 14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, indem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. 2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz der xeio printgroup GmbH. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. 3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleiben die Bestimmungen im Übrigen unberührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen sollen durch Bestimmungen ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.